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AKTUELLES
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Aktuelles im Familien-und Erbrecht
» Die Artikel finden Sie hier
Neue Regelungen im Erbrecht
Schenkung durch die Schwiegereltern bei Scheidung rückforderbar
Versorgungsausgleich bei Scheidung wird neu geregelt
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages wegen finanzieller Überforderung des Ehemannes (BGH Urteil v. 05.11.08 -XII ZR 157/06)
Neue Rangfolge der Unterhaltsberechtigten
Geschiedenenunterhalt grundsätzlich nur bis zum Kindergartenalter
Begrenzung des Geschiedenenunterhalts
Abänderung bestehender Unterhaltstitel / laufende Unterhaltsverfahren
Steuerklasse bei Trennung und Scheidung
Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt (Urteil des BGH v. 05.03.2008, Az. XII ZR 150/05)
Muss Verbraucherinsolvenz beantragt werden, um Unterhalt zu sichern?
(Urteil des BGH v. 12.12.2007, Az. XII ZR 23/06)
Zugewinnausgleich bereits vor der Scheidung möglich
§
Aktuelles im Arbeitsrecht
» Die Artikel finden Sie hier
Beweisverwertungsverbot - Mithören am Telefon
Kündigungsfrist/Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können steuerwirksam die Fälligkeit einer Abfindung abweichend regeln
Weniger Abfindung für ältere Arbeitnehmer aus Sozialplänen (BAG, Urteil v. 26.05.09 - AZR
Urlaubsanspruch geht auch bei längerer Krankheit nicht verloren (Urteil des EuGH v. 20.01.2009 (C 350/06)
Bei Krankheit kein Verlust des Urlaubsanspruchs (Urteil des EuGH v. 20.01.2009 - C 350/06 u. C-520/06)
Vereinbarte Rückzahlung von Fortbildungskosten bei zu langer Bindungsdauer unwirksam (BAG Urteil v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07)
Kurzarbeit in der Krise - Grundsätzliche Voraussetzungen
Keine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG Urteil v. 13.08.2008 - 7 AZR 513/07)
Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam (Entscheidung des BAG v. 6.09.2007 - 2 AZR 722/06)
Abfindungen sind grundsätzlich nicht vererblich (Entscheidung des BAG v. 10.05.2007 - 2 AZR 45/06)
Verpflichtung zur Rufbereitschaft (Urteil des LAG Hessen v. 06.11.2007, 12 Sa 1606/06)
Sittenwidrigkeit eines untertariflichen Stundenlohnes (LAG Bremen, Urteil v. 17.06.2008 - 1 Sa 29/08)
Urlaubsanspruch und Elternzeit (BAG Urteil v. 20.05.2008 - 9 AZR 219/07)
Nicht immer gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen (BAG, Urteil v. 23.04.2008 - 2 AZR 21/07)
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung
§
Aktuelles im Mietrecht
» Die Artikel finden Sie hier
Vermieter dürfen Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern nicht vorgeben
Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Kostenerstattung bei Schönheitsreparaturen trotz unwirksamer Renovierungsklausel
Kündigungsausschluss im Mietvertrag kann unwirksam sein (Urteil des BGH v. 15.07.09, Az: VIII ZR 307/08
Mieter können Mieträume während der Mietzeit farblich nach ihren Wünschen gestalten (BGH, Urteil v. 18.02.2009 - VIII ZR 166/08)
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